Merz kritisiert den AI Act und verlangt Ausnahmen für industrielle KI-Anwendungen.
In Kürze
- Merz nennt die Regeln ein „zu enges Korsett“ für Produktion
- Wirtschaft verlangt Lockerungen, Steuer- und Bürokratieentlastung
- Bis Sommer wird ein Reformpaket zur Wettbewerbsfähigkeit gefordert
Auf der Hannover Messe hat Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert, die EU‑Regeln für den Einsatz von KI in der Industrie zu lockern.
Zur Begrüßung der weltgrößten Industriemesse bezeichnete er das aktuelle Regelwerk als ein „zu enges Korsett“ und forderte Anpassungen, damit industrielle KI‑Anwendungen nicht unter die strengen Vorgaben fallen, die bei Entstehung der EU‑Verordnung noch nicht abzusehen gewesen seien.
Kurz zur Rechtslage:
Teile der EU‑KI‑Verordnung (AI Act) traten nach dreijährigen Verhandlungen im August 2024 in Kraft. Die Verordnung schreibt Anforderungen an Risikobewertung, Sicherheit und Verbraucherschutz vor.
In Deutschland wird derzeit ein Umsetzungsgesetz ausgearbeitet, das unter anderem die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde vorsieht. Merz argumentiert, dass die Gesetzgebung bei ihrer Entstehung nicht habe vorhersehen können, wie KI heute konkret in Produktionsprozessen eingesetzt wird — von Fehlererkennung über Energieoptimierung bis hin zu autonomen Fertigungsabläufen.
Merz begründete seinen Vorstoß damit, dass KI Produktion effizienter, ressourcenschonender und kostengünstiger mache und so die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärke. In seinen Ausführungen verwies er auf konkrete Vorteile für Unternehmen in den Messehallen:
- schnellere Prozesse
- geringerer Materialverbrauch
- niedrigere Stückkosten
Die Wirtschaft begrüßt den Kurs. Industrieverbände sehen in einer Lockerung notwendige Voraussetzungen, damit deutsche Firmen global konkurrenzfähig bleiben.
- ZVEI (Verband der Elektro‑ und Digitalindustrie) bemängelt eine mögliche Doppelregulierung und fordert eine „industrietauglichere“ Auslegung der Regeln.
- VDMA (Maschinen‑ und Anlagenbau) warnte, kurzfristiges Krisenmanagement reiche nicht aus; notwendig seien tiefere strukturelle Reformen zur Stärkung des Standorts.
- BDI (Bundesverband der Industrie) brachte die Kostenfrage auf den Punkt: Deutschland drohe wegen hoher Belastungen an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren und müsse bis zum Sommer ein klares Reformpaket vorlegen; bisherige Vorschläge hält der Verband für unzureichend.
Konkret verlangen viele Unternehmen niedrigere Steuern, einen schlankeren Sozialstaat, flexiblere Arbeitsmärkte und spürbaren Bürokratieabbau:
- niedrigere Steuern
- ein schlankerer Sozialstaat
- flexiblere Arbeitsmärkte
- spürbarer Bürokratieabbau
Gleichzeitig betonen Verbände, dass auch die Unternehmen eigene Beiträge leisten müssten, etwa durch Investitionen in Automatisierung und Qualifizierung.
Kurz gesagt:
Merz will, dass industrielle KI von den strikten Vorgaben der EU‑Verordnung entlastet wird — und die Industrie fordert genau das plus umfassende Standortreformen, weil sie ihre Wettbewerbsfähigkeit als gefährdet ansieht.
Quellen
- Quelle: Bundeskanzler Friedrich Merz
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
