EPA will bundesweite Beteiligungspflichten bei Industriegenehmigungen streichen.
In Kürze
- NSR-Pflicht in Frage
- Rechenzentren betroffen
- 4.900 Kommentare
Die US-Umweltschutzbehörde EPA schlägt vor, eine bundesweite Pflicht zur öffentlichen Bekanntgabe und Kommentierung für zahlreiche Industriegenehmigungen zu streichen — ein Schritt, der bei Anwohner:innen, Umwelt- und Gesundheitsgruppen für Unruhe sorgt.
Was genau geändert werden soll
Seit den 1970er-Jahren gehört die Regel zur sogenannten New Source Review (NSR): Sie verlangt, dass bestimmte neue oder erweiterte Anlagen die Öffentlichkeit informieren und eine Frist für Stellungnahmen einräumen. Das gilt für viele Anlagen — von Deponien bis zu Kraftwerks-Erweiterungen. Die EPA will jetzt die bundesweit geltende Pflicht zur öffentlichen Beteiligung für eine große Gruppe von Emittenten aufheben und stattdessen den Bundesstaaten und lokalen Behörden überlassen, ob und wie informiert wird.
Warum das besonders bei Rechenzentren auffällt
In den letzten Jahren sind Rechenzentren häufiger ins Visier von Anwohner:innen geraten, unter anderem durch den Boom generativer KI und den damit verbundenen Strombedarf. Ohne die bundesweite Beteiligungspflicht könnten Betreiber Genehmigungen für bestimmte, als „minor“ (klein) eingestufte Emissionsquellen beantragen, ohne vorher formell Nachbar:innen zu informieren oder eine öffentliche Kommentierfrist abzuhalten. Kritiker befürchten, dass dadurch wichtige lokale Einwände und Informationen ausbleiben.
Der Streit um die Einstufung „minor“
Die EPA betont, die Änderung betreffe vornehmlich sogenannte „minor sources“ — Anlagen mit vergleichsweise geringen Emissionen. Umwelt- und Gesundheitsgruppen widersprechen und nennen die Einstufung irreführend: Auch vermeintlich kleine Genehmigungen können lokal spürbare Auswirkungen haben und werden bislang oft öffentlich diskutiert. Ein konkretes Beispiel ist das xAI-Rechenzentrum „Colossus 1“ in Tennessee. Die 2025 gestellte „minor“-Genehmigung führte zu einer öffentlichen Anhörung, Tausenden Kommentaren und späteren Rechtsdrohungen wegen nicht genehmigter Gasturbinen.
Argumente von Befürwortern und Gegnern
- Befürworter, darunter EPA-Chef Lee Zeldin, sagen, Entscheidungen sollten näher bei den betroffenen Regionen liegen und unnötige Bürokratie reduzieren.
- Gegner — fast 200 Gesundheits- und Umweltschutzgruppen — fordern den Vorschlag zurückzuziehen. Sie warnen, ohne verpflichtende öffentliche Kommentare würden Behörden wichtige lokale Erfahrungen und Hinweise verlieren, die nötig sind, um kumulative Auswirkungen neuer Anlagen korrekt abzuschätzen.
Stand des Verfahrens
Die Frist für öffentliche Stellungnahmen ist gerade erst abgelaufen: Die EPA erhielt nach eigenen Angaben über 4.900 Kommentare und prüft diese noch. Erst danach will die Behörde die Regel formal beschließen.
Quellen
- Quelle: US Environmental Protection Agency (EPA)
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
