Bund und Länder wollen Verbraucher im Netz stärker schützen.
In Kürze
- Schneller gegen Fake‑Shops
- Regeln für KI‑Agenten im Handel
- Mehr Preistransparenz an E‑Ladesäulen
Potsdam — Auf der 22. Verbraucherschutzministerkonferenz in Potsdam haben Bundes- und Landesminister ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Konsumenten im digitalen Alltag besser schützen soll. Im Fokus standen Betrug im Online‑Handel, Regeln für KI‑Agenten, digitale Lebensmittelkontrollen und mehr Preistransparenz an E‑Ladesäulen.
Schneller gegen Fake‑Shops
Die Minister sehen beim Kampf gegen betrügerische Webshops noch große Lücken. Behörden stoßen bei Abschaltungen oft auf bürokratische und rechtliche Hürden; das geltende EU‑Gesetz (Digital Services Act, DSA) reicht nach Ansicht der Teilnehmer nicht aus, weil seine Kaskadenregelung Sperrverfahren verlängert. Gefordert wird ein nationaler Aktionsplan unter Führung des Bundes, um Zuständigkeiten zu bündeln:
- Polizei
- Justiz
- der Digital‑Service‑Koordinator bei der Bundesnetzagentur
- das BSI
Geprüft wird außerdem ein beschleunigtes „Notice and Action“-Verfahren, damit .de‑Domains mit betrügerischem Inhalt rasch abgeschaltet werden können. Zudem sollen Werbeanzeigen für Fake‑Shops in Suchmaschinen und sozialen Netzwerken leichter gelöscht werden können. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig unterstützt die Pläne und verwies auf Instrumente wie den Widerrufsbutton und den geplanten Digital Fairness Act der EU.
Regeln für KI‑Agenten im Handel
Die Konferenz diskutierte ausführlich „Agentic Commerce“ — also KI‑Agenten, die eigenständig buchen, vergleichen oder einkaufen. Die Länder fordern neue, umfassende Schutzregeln auf EU‑Ebene: Nutzer müssen stets die Kontrolle behalten. Praktische Vorgaben sollen etwa folgende Möglichkeiten und Anforderungen umfassen:
- Das Setzen von Voreinstellungen (Preisrahmen, Anbietergrenzen, Kündigungsoptionen)
- Abläufe müssen unterbrechbar sein
- Die finale Kaufentscheidung muss beim Menschen liegen
KI‑Agenten dürfen nur im Interesse der Verbraucher handeln. KI‑gestützte Beratungen werden begrüßt, sofern sie hohe Qualitäts‑ und Sicherheitsstandards erfüllen; dadurch könnten Beratungsstellen entlastet werden.
Software‑ und Medien‑Downloads
Die Minister kritisieren, dass viele Käufer heutzutage nur noch Lizenzen mit Zeit‑ oder Nutzungsbeschränkungen erwerben statt eines dauerhaften Eigentumsrechts. Sie verlangen mehr Transparenz über Nutzungsbedingungen und verbraucherfreundlichere Regeln für digitale Produkte.
Digitale Lebensmittelüberwachung
Online‑Lebensmittelhändler sollen das gleiche Schutzniveau haben wie stationäre Märkte. Dafür fordern die Länder rechtssichere Grundlagen für anonyme Testbestellungen. Außerdem sollen Zahlungs‑ und Versanddienstleister verpflichtet werden, behördliche Kontrollen zu unterstützen:
- Rechtssichere Grundlagen für anonyme Testbestellungen
- Gesetzliche Verpflichtung für Zahlungs‑ und Versanddienstleister, verdeckte behördliche Zahlungen zu ermöglichen
- Probesendungen diskret umzuleiten, damit Behörden verstärkt kontrollieren können
Transparenz beim Stromtanken
Unübersichtliche Tarifstrukturen und fehlende Kostentransparenz an öffentlichen E‑Ladesäulen sind ein Thema. Vorgeschlagen wird eine Pflicht zur klaren Angabe aller Kosten, inklusive Blockier‑ und Startgebühren.
- Pflicht zur klaren Angabe aller Kosten, inklusive Blockier‑ und Startgebühren
- Die Bundesplattform „Mobilithek“ soll zügig ausgebaut werden, damit sie verbindliche Informationen zu Ad‑hoc‑Ladepreisen liefern kann
Jugendschutz
Die Konferenz drängte auf eine schnelle Umsetzung des angekündigten Verbots von Einweg‑E‑Zigaretten. Außerdem fordern die Länder strengere Beschränkungen für deren Bewerbung in sozialen Medien, um Jugendlichen den Zugang zu erschweren.
Quellen
- Quelle: Verbraucherschutzministerkonferenz
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
