Amnesty: Argentinien hat 2024–25 KI-Überwachung stark ausgeweitet.
In Kürze
- Mind. 1,2 Mio. USD für Technik
- OSINT, Gesichtserkennung, Drohnen im Einsatz
- Journalist:innen, Aktivist:innen, Migrant:innen betroffen
Amnesty International wirft der argentinischen Regierung unter Präsident Javier Milei vor, in den Jahren 2024 und 2025 den Einsatz KI-gestützter Überwachung massiv ausgeweitet zu haben – mit deutlichen Eingriffen in Privatsphäre sowie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Vorwürfe stehen in einem 63-seitigen Bericht mit dem Titel „Den Überwachungsstaat erkennen“, den Amnesty am Mittwoch veröffentlicht hat.
Was aufgelistet wird
Der Bericht stellt fest, dass Argentinien zwischen 2024 und 2025 Überwachungstechnik im Wert von mindestens 1,2 Millionen US-Dollar beschafft hat. Parallel seien institutionelle Reformen umgesetzt worden, die nachrichtendienstliche Kapazitäten ausbauen. Grundlage der Recherche waren 21 Interviews mit Journalist:innen, Aktivist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen sowie die Analyse von Beschaffungsdokumenten und anderen Daten.
Welche Technologien genannt werden
- OSINT-Plattformen: Tools, die öffentlich zugängliche Daten aus sozialen Medien, Webseiten, dem Darknet und Datenbanken automatisch sammeln, abgleichen und visualisieren.
- Gesichtserkennungssoftware: Systeme, die Personen auf Bildern oder Videomaterial identifizieren können.
- Drohnen und Bodenkontrollstationen: Ausgestattet mit automatischer Ortung, Wärmebildkameras und Echtzeit-Videoübertragung.
Wer betroffen ist und wie sich das auswirkt
Amnesty benennt besonders Journalist:innen, Aktivist:innen und Migrant:innen als Zielgruppen der Überwachung. Einige der Befragten gaben an, aus Angst vor Identifikation oder Verfolgung seltener an Protesten teilzunehmen oder öffentliche Aktivitäten vorsichtiger zu planen.
Aktivist:innen berichteten außerdem von Drohnen, die dicht über Menschenmengen kreisten und als einschüchternd und übergriffig wahrgenommen wurden.
Die Forderungen von Amnesty
Amnesty sieht die argentinische Praxis als Teil eines globalen Trends zur Ausweitung kommerzieller Überwachungsangebote, der Risiken für Privatsphäre, Gleichheit sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit erhöhe. Die Menschenrechtsorganisation verlangt unter anderem:
- ein Verbot der Entwicklung, Produktion, des Verkaufs und der Nutzung von Technologien zur biometrischen Fernerkennung, wenn sie für massenhafte oder gezielt diskriminierende Überwachung eingesetzt werden;
- Maßnahmen, die rechtswidrige Einsätze durch öffentliche und private Akteur:innen unterbinden;
- umfassende Regulierungen für Produktion, Handel und Einsatz solcher Technologien;
- Rechenschaftspflicht für Personen und Institutionen, die menschenrechtsverletzende Überwachung einsetzen.
Politischer Kontext
Parallel zu den Vorwürfen hatte Präsident Milei Anfang Juni angekündigt, Argentinien mit einem attraktiven Rechtsrahmen und niedrigen Steuern für KI-Unternehmen zu öffnen und das Land als Standort für die KI-Industrie fördern zu wollen.
Quellen
- Quelle: Amnesty International / Argentinische Regierung
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
