EU will vier Daten‑ und KI‑Gesetze bündeln; Abgeordnete warnen vor geschwächten Schutzstandards.
In Kürze
- Vier Regelwerke sollen zusammengeführt werden
- Parlament sieht Gefahr für Datenschutz
- Streit um Pseudonymisierung und KI‑Selbsteinstufung
Die EU‑Kommission will mehrere bestehende Daten‑ und KI‑Regeln in einem sogenannten „digitalen Omnibus“ zusammenfassen – ein Vorhaben, das im Europäischen Parlament auf deutliche Skepsis stößt.
Du liest hier, was die Kommission vorschlägt, welche Bedenken Abgeordnete haben und wie es weitergehen könnte.
Was die Kommission plant
Die Kommission will vier Regelwerke unter ein Dach bringen:
- die Verordnung zum freien Verkehr nicht‑personenbezogener Daten
- die Open‑Data‑Richtlinie
- den Data Governance Act (DGA)
- den Data Act
Meldpflichten bei Datenverlusten, die aktuell in mehreren Gesetzen verteilt sind, sollen gebündelt werden, sodass Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle bekommen. Renate Nikolay von der Generaldirektion DG Connect beschreibt das Ziel so: Regeln vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen stärken.
Worauf Abgeordnete reagieren
Im Parlament wächst die Sorge, dass die Zusammenführung bestehende Schutzstandards schwächen könnte. Mehrere Fraktionen warnen davor, dass der Entwurf zu sehr den Interessen großer Tech‑Konzerne entgegenkomme. Michael McNamara (Renew) kritisierte, der Entwurf folge teilweise „Artikel für Artikel“ Vorschlägen von Big Tech.
Zentrale Streitpunkte betreffen die Definition personenbezogener Daten und den Umgang mit pseudonymisierten Daten. Pseudonymisiert bedeutet hier: direkte Identifikatoren sind entfernt oder ersetzt, eine Re‑Identifizierung bleibt theoretisch möglich. Nach dem Kommissionsentwurf könnten solche Daten künftig leichter an Dritte weitergegeben werden; welche Form der Pseudonymisierung als „sicher“ gilt, soll die Kommission später in einem Umsetzungsentscheid festlegen.
KI‑Themen und Selbsteinstufung
- Ein weiterer kritischer Punkt: KI‑Firmen könnten sich im Entwurf selbst als „High Risk“ einstufen – oder es eben bleibenlassen.
- Zudem würden Erleichterungen im Entwurf bestimmte Nutzungsszenarien erlauben, in denen sensiblere Daten für KI‑Modelle eingesetzt werden könnten.
- Abgeordnete wie Birgit Sippel und Marina Kaljurand (beide S&D) stellten infrage, ob die Verarbeitung in KI‑Systemen automatisch sicherer sei als in anderen Anwendungen.
Reaktionen aus dem Parlament und Ausblick
Axel Voss (EVP) erkennt das Anliegen, etwa Datenschutzregeln und den AI Act zusammenzuführen, sieht die vorgeschlagene „Neumischung“ aber als unklar an und warnte davor, wegen der laufenden Umsetzung des AI Act in Zeitdruck zu geraten. Die Sitzung im Innenausschuss war die erste Debatte über das Paket; weitere Beratungen und Detailprüfungen stehen noch an.
Quellen
- Quelle: EU-Kommission / Europa-Parlament
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
