GSA-Entwurf verlangt unwiderrufliche Nutzungsrechte von KI‑Anbietern; Streit mit Anthropic und Vorgaben zu politischer Neutralität und ausländischen Anpassungen.
In Kürze
- Unwiderrufliche Lizenzen für staatliche Nutzung
- Verbot ideologischer/parteipolitischer Bewertungen
- Offenlegung von Anpassungen an fremde Regeln (z. B. DSA)
Die US-Regierung unter Präsident Trump hat einen Entwurf strenger Vorgaben für KI-Verträge mit zivilen Behörden vorgelegt. Das von der Financial Times eingesehene Papier der General Services Administration (GSA) verlangt, dass Anbieter von KI-Systemen der Regierung eine unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung ihrer Technologie für alle rechtmäßigen Zwecke einräumen. „Unwiderruflich“ heißt in diesem Zusammenhang: Die Erlaubnis darf nicht zurückgenommen werden.
Was genau steht im Entwurf?
Die GSA fordert demnach, dass Unternehmen eine dauerhafte Nutzungsberechtigung für staatliche Zwecke gewähren. Diese Formulierung war bereits Streitpunkt in Verhandlungen mit KI-Firmen — OpenAI habe die Klausel akzeptiert, bei Anthropic gab es Differenzen. Außerdem sollen Modelle keine ideologischen oder parteipolitischen Bewertungen in ihre Ausgaben einbauen; das Dokument nennt etwa die Bevorzugung von Diversitätsprogrammen als Beispiel für unerwünschte Voreingenommenheit. Kritiker kontern, diese Vorgabe sei selbst politisch und erinnere an die politischen Vorgaben, die etwa China KI-Anbietern auferlegt.
Ein weiterer Punkt: Anbieter müssen offenlegen, ob und in welchem Umfang ihre Systeme für die Einhaltung ausländischer Regeln angepasst wurden — als Beispiel wird der EU Digital Services Act (DSA) genannt, das europäische Regelwerk für Online‑Plattformen.
Warum kommt der Entwurf jetzt auf den Tisch?
Der Schritt steht in engem Zusammenhang mit dem Streit zwischen der Regierung und dem Startup Anthropic. Das Pentagon hatte einen geplanten 200‑Millionen‑Dollar‑Vertrag mit Anthropic abgesagt, nachdem das Unternehmen Einschränkungen gefordert hatte — etwa:
- Schutzmechanismen gegen Massenüberwachung von US‑Bürgern
- Beschränkungen bei der Nutzung für autonome Waffensysteme
Verteidigungsminister Pete Hegseth warf Anthropic vor, ein Vetorecht über militärische Entscheidungen anstreben zu wollen; das Weiße Haus stuft das Unternehmen laut Berichten als Lieferkettenrisiko ein.
Wer steckt dahinter?
Die General Services Administration (GSA) ist die Bundesbehörde, die unter anderem für die Beschaffung von IT‑Systemen für Behörden zuständig ist. Das vorgelegte Papier ist ein Entwurf — wie schnell oder in welcher Form daraus verbindliche Vorgaben werden, bleibt offen. Die Financial Times hatte Zugang zu dem Dokument und berichtete zuerst über die Inhalte.
Quellen
- Quelle: US General Services Administration / Anthropic
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
