Die ungarische Regierung sorgt mit strengen Maßnahmen gegen die Budapest Pride für Aufregung.
In Kürze
- Gesichtserkennungstechnologie zur Identifizierung von Demonstranten
- 47 Organisationen fordern EU-Intervention
- Politische Unterstützung für die Pride-Demonstration
Die geplante Budapest Pride-Demonstration sorgt für Aufregung
In Ungarn sorgt die geplante Budapest Pride-Demonstration für ordentlich Aufregung. Die ungarische Regierung hat angekündigt, mit harten Maßnahmen gegen die Teilnehmer vorzugehen. Dazu gehören nicht nur strenge Geldstrafen, sondern sogar Gefängnisstrafen. Besonders umstritten ist der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie, um die Demonstranten zu identifizieren. Dieser Schritt wird von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen scharf kritisiert und als Verstoß gegen die EU-Regeln zur künstlichen Intelligenz angesehen.
Reaktion der zivilgesellschaftlichen Organisationen
Insgesamt haben sich 47 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen und die EU-Kommission aufgefordert, gegen die ungarische Regierung vorzugehen. Ihr Ziel: das Recht auf friedliche Versammlung zu schützen. Die neuen Maßnahmen der ungarischen Regierung stehen in direktem Widerspruch zu den EU-Prinzipien der Meinungsfreiheit und könnten möglicherweise ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen.
Politische Unterstützung und Solidarität
Während Ungarns Premierminister Viktor Orbán die Demonstration unter dem Vorwand des Kinderschutzes verbietet, zeigt sich der Bürgermeister von Budapest entschlossen, den Umzug dennoch durchzusetzen. Auch auf politischer Ebene gibt es Unterstützung:
- EU-Politiker, darunter Mitglieder der Grünen, haben ihre Solidarität bekundet und planen, an der Veranstaltung teilzunehmen.
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die ungarische Regierung aufgefordert, die Pride ohne Angst vor Repressalien stattfinden zu lassen, und sichert der LGBTIQ+-Community ihre Unterstützung zu.
Die angespannte Situation in Ungarn
Die Situation in Ungarn bleibt angespannt, und die kommenden Tage könnten entscheidend für die Durchführung der Pride-Demonstration sein.
Quellen
- Quelle: EU-Kommission
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
