Eilanträge in NRW stiegen 2025 um über 55% – Gerichte stehen unter erheblichem Druck.
In Kürze
- Eilanträge 2025 um 55% auf 7.615 Fälle gestiegen
- Viele Schriftsätze von KI erzeugt; enthalten falsche Anträge und „Halluzinationen“
- Bürgergeld-Reform und Personalmangel verschärfen Belastung; Gerichte testen eigene KI-Tools
NRW-Sozialgerichte kommen kaum nach: Eilverfahren steigen stark an
Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen sind 2025 von einem deutlichen Anstieg an Eilverfahren getroffen worden. Nach Angaben des Präsidenten des Landessozialgerichts, Jens Blüggel, kletterte die Zahl der Eilanträge an den acht NRW-Sozialgerichten um mehr als 55 Prozent auf 7.615 Fälle. Und: Der Trend setzt sich im laufenden Jahr fort.
Mehrere Ursachen treffen zusammen
Als Gründe nennt das Gericht einerseits die wirtschaftliche Lage: Mehr Menschen sind auf Leistungen angewiesen, was die Zahl der Verfahren insgesamt erhöht. Andererseits hat die Verbreitung von KI-Tools bei unvertretenden Klägerinnen und Klägern zu einem zusätzlichen Anstieg geführt. Viele Menschen reichen inzwischen selbst verfasste Schriftsätze ein, die sie mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt haben. Diese Eingaben sind häufig sehr lang, enthalten zahlreiche nicht zielführende Anträge und verweisen bisweilen auf Gerichtsurteile oder Rechtsbehelfe, die es gar nicht gibt.
Von sogenannten KI-„Halluzinationen“ betroffen
Das Landessozialgericht berichtet konkret von Fällen, in denen KI offenbar „halluziniert“ hat: Mehrfach wurden angebliche „Untätigkeitsbeschwerden“ eingelegt — eine Beschwerdeform, die es in dieser Form nicht gibt. LSG-Vizepräsidentin Dörte Bergmann sagt, es komme inzwischen vor, dass Kläger:innen in Verhandlungen argumentieren: „Die KI sagt aber das und das.“ Solche Fehlinformationen erhöhen den Aufwand für Richter:innen und Verfahrensbeteiligte erheblich.
Warum viele ohne Anwalt auftreten
Ein weiterer Faktor ist der Rückgang spezialisierter Sozialrechtsanwält:innen. Weil die Honorare im Sozialrecht vergleichsweise niedrig sind, gibt es weniger Fachanwält:innen, an die sich Betroffene wenden können. Viele versuchen daher, ihre Anliegen selbst mit KI-Unterstützung zu formulieren — was in der Praxis nicht immer zu sauberen, verwertbaren Schriftsätzen führt.
Gerichte setzen selbst auf KI — aber mit Vorsicht
Um die Flut umfangreicher Eingaben zu bewältigen, testen die Gerichte inzwischen eigene KI-Lösungen, etwa zur Vorbearbeitung und Strukturierung von Schriftsätzen. Dabei gelten jedoch strenge Datenschutzvorgaben; personenbezogene Daten müssen besonders geschützt werden, heißt es.
Reform des Bürgergelds bringt weiteren Schub
Zum 1. Juli tritt die Bürgergeld-Reform in Kraft. Das Landessozialgericht rechnet damit, dass dies weitere Prozesse nach sich ziehen wird — etwa zu verschärften Sanktionen bei versäumten Terminen, engeren Vermögenskontrollen oder strengeren Vorgaben zur Angemessenheit von Wohnungen. Vor diesem Hintergrund haben die NRW-Sozialgerichte bereits einen erhöhten Personalbedarf für 2027 angemeldet.
Wichtige Zahlen und Abläufe
- NRW verfügt aktuell über 340 Richterstellen in der Sozialgerichtsbarkeit.
- Rund ein Viertel aller Sozialgerichtsverfahren in Deutschland wird in NRW entschieden.
- Durchschnittliche Verfahrensdauer in NRW 2025: 15,6 Monate; im Eilverfahren: 1,3 Monate.
- Besonders dringende Fälle — etwa Stromsperren bei Familien mit Kindern oder kompletter Leistungsentzug — werden noch schneller entschieden.
Wenn du in NRW einen Eilantrag stellen musst, heißt das: Die Gerichte bearbeiten Dringlichkeitsfälle zwar weiterhin zügig, stehen aber insgesamt unter erheblichem Druck. Gerichte und Justizverwaltung reagieren mit technischer Unterstützung und Personalmeldungen an die Haushaltsplaner — weitere Entwicklungen sind zu erwarten.
Quellen
- Quelle: NRW-Sozialgerichte / Landessozialgericht (LSG)
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
