KI und DSGVO: Neue Richtung in der EU?

Einheitliche Rechtsgrundlagen für KI-Modelle

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine Stellungnahme zur Regulierung von KI-Modelle im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Die Regelungen sollen einheitliche Rechtsgrundlagen schaffen, ohne die Weiterentwicklung von KI zu behindern.

Rechtsgrundlage: „Berechtigtes Interesse“

Große Anbieter wie Meta, Google und OpenAI können sich nach Einschätzung des EDSA auf ein „berechtigtes Interesse“ berufen, wenn sie personenbezogene Daten für KI-Modelle verarbeiten. Diese Zulassung ist jedoch an strikte Bedingungen geknüpft.

Der 3-Stufen-Test

1. Legitimität: Prüfung, ob der Anspruch auf Datenverarbeitung gerechtfertigt ist.
2. Erforderlichkeit: Klärung, ob die Verarbeitung notwendig ist.
3. Abwägung: Berücksichtigung der Grundrechte der betroffenen Personen gegenüber den Interessen der KI-Anbieter.

Der EDSA hebt hervor, dass Risiken für die Bürgerrechte genau bewertet werden müssen, insbesondere in der Entwicklungs- und Einsatzphase von KI-Modellen.

Klarstellungen zur Anonymisierung

Die Stellungnahme verdeutlicht, dass KI-Modelle nicht auf rechtswidrig verarbeiteten personenbezogenen Daten basieren dürfen. Ausnahme ist eine ordnungsgemäße Anonymisierung, bei der es nahezu ausgeschlossen ist, dass Personen direkt oder indirekt identifiziert werden können. Außerdem müssen Modelle so gestaltet sein, dass keine persönlichen Informationen durch Abfragen extrahiert werden können.

Einheitliche Rechtsdurchsetzung in der EU

Die EDSA-Stellungnahme wurde durch eine Taskforce zu ChatGPT angestoßen, die auf das kurzzeitige Verbot des Systems durch die italienische Datenschutzbehörde reagierte. Ziel ist eine einheitliche Durchsetzung der Datenschutzregeln in der gesamten EU.

„Wir müssen sicherstellen, dass diese Innovationen ethisch und sicher durchgeführt werden und dabei allen ein Nutzen entsteht.“ – Anu Talus, EDSA-Vorsitzende

Quellen: 

• https://www.heise.de/news/KI-und-die-DSGVO-EU-Datenschuetzer-einigen-sich-auf-gemeinsame-Linie-10215074.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.k%C3%BCnstliche+intelligenz.beitrag.beitrag