Londons Bürgermeister stoppt einen 50‑Mio‑Pfund‑Vertrag mit Palantir. Entscheidung hebt Probleme bei Vergabe, Datenschutz und politischer Souveränität hervor.
In Kürze
- Khan blockiert 50‑Mio‑£‑Deal: MOPAC bemängelt fehlende Beschaffungsstrategie
- Datenschutz und Abhängigkeit von US‑Anbietern sorgen für Kritik; rechtliche Fragen offen
- Palantir wird auch in Deutschland genutzt; Debatten um digitale Souveränität laufen
Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat einen geplanten 50‑Millionen‑Pfund‑Vertrag zwischen der Metropolitan Police und dem US‑Softwareanbieter Palantir gestoppt.
Sein Büro für Polizei und Kriminalität (MOPAC) begründet das Veto damit, dass die Polizei offenbar Palantir als einzigen ernsthaften Anbieter gesehen und keine vollständige Beschaffungsstrategie vorgelegt habe — ein „klarer und schwerwiegender Verstoß“ gegen die Verfahrensregeln.
Khan selbst erklärte, öffentliche Gelder sollten nur an Firmen fließen, die „die Werte der Stadt teilen“. MOPAC nennt das Procedere als Hauptgrund, zusätzlich könnten aber auch ethische Bedenken eine Rolle gespielt haben. Nach britischem Vergaberecht sind ethische Motive allerdings in der Regel kein zulässiger Ablehnungsgrund, was die Rechtslage kompliziert macht.
Die Metropolitan Police reagierte verärgert: Die Behörde kritisiert das Veto und betont, sie müsse sich modernisieren und die bestmögliche Technologie nutzen. Auch Palantir äußerte Kritik an der Entscheidung. Beide Seiten sehen dadurch ihre Fähigkeit eingeschränkt, zeitgemäße Analysewerkzeuge einzusetzen.
Worum es bei Palantir geht:
Das Unternehmen stellt Software her, die große Datenmengen zusammenführt und analysiert — Plattformen wie „Gotham“ vereinigen Informationen aus unterschiedlichen Quellen, um etwa Verbrechensmuster sichtbar zu machen oder Ermittlungen zu unterstützen. Das macht die Tools für Polizeien, Geheimdienste und militärische Nutzer praktisch, gleichzeitig löst der Einsatz Datenschutz‑ und Souveränitätsdebatten aus.
Kritiker warnen vor einer wachsenden Abhängigkeit von US‑Anbietern in sicherheitsrelevanten Bereichen, gerade in einer Phase politischer Spannungen. Datenschützer befürchten, dass das Zusammenführen umfangreicher persönlicher Daten Bürgerinnen und Bürger „gläsern“ macht — also detaillierte Rückschlüsse auf Verhalten und Kontakte ermöglicht. In Großbritannien geriet Palantir zuletzt auch wegen Projekten im Gesundheitswesen (NHS) in die Kritik.
Ein Blick nach Deutschland:
Hier wird die Palantir‑Analyseplattform „Gotham“ in mehreren Bundesländern eingesetzt — oft unter Namen wie „VeRa“ oder „HessenData“.
Nutzer sind unter anderem:
- Bayern
- Hessen
- Nordrhein‑Westfalen
- Baden‑Württemberg
Eingesetzt wird die Software bei Großlagen und in Ermittlungen verschiedenster Art.
Politisch gibt es auch in Deutschland Debatten: Im Bundesrat sprachen sich regionale Vertreter wie Hamburg und Mecklenburg‑Vorpommern für eine europäische Alternative zu US‑Anbietern aus. Bei den Sicherheitsbehörden ist die Lage uneinheitlich:
- Die Bundeswehr hat Palantir aus Sicherheitsgründen vorerst abgelehnt.
- Das Bundeskriminalamt hält sich Optionen offen.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz entschied sich für den französischen Anbieter ChapsVision — ein Schritt hin zu mehr digitaler Souveränität.
Die Entscheidung in London zeigt, wie eng verwoben Beschaffungsregeln, politische Werte und Sicherheitsinteressen heute sind — und wie kontrovers der Einsatz leistungsfähiger Datentools bleibt.
Quellen
- Quelle: Palantir / Metropolitan Police
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
