Parlament fordert verbindliche, maschinenlesbare Regeln für KI‑Training; Kommission plant Prüfung erst 2026.
In Kürze
- Maschinenlesbare Kennzeichnung vorgeschlagen
- Kommission: Evaluierung frühestens 2026
- Vergütung, Kontrolle und Haftung bleiben offen
KI-Training und Urheberrecht: Das Europaparlament drängt, die Kommission zögert
Die EU-Kommission plant eine umfassende Prüfung, ob das Urheberrecht für das Training von Künstlicher Intelligenz angepasst werden muss — aber erst für 2026. Das Europaparlament will schneller Tempo: In Kürze steht ein Initiativbericht des CDU-Abgeordneten Axel Voss zur Abstimmung, der konkrete und zügige Regeln vorschlägt.
Was die Kommission vorhat
Die Kommission hat einen zweistufigen Fahrplan: Externe Berater sollen im August eine Grundlage liefern, auf deren Basis 2026 eine Evaluierung folgen soll. Erst daraus könnte sich ergeben, ob und welche gesetzgeberischen Änderungen nötig sind. Bis dahin bleiben viele Fragen offen — und die Praxis des KI-Trainings in Europa rechtlich unsicher.
Der Vorstoß aus dem Parlament
Axel Voss fordert pragmatische, verbindliche Regeln, weil die aktuelle Unsicherheit Urheber und Nutzer gleichermaßen belastet. Sein Bericht schlägt vor, klare, maschinenlesbare Signale einzuführen: Urheber sollen eindeutig angeben können, ob ihre Werke für das KI-Training genutzt werden dürfen und unter welchen Bedingungen.
Text-and-Data-Mining und das Problem der Auslegung
Aktuell erlaubt die TDM-Ausnahme grundsätzlich das automatische Auswerten von Texten — allerdings nur, wenn Rechteinhaber dem nicht maschinenlesbar widersprochen haben. Viele Akteure sehen das Gesetz nicht als Freibrief für kommerzielle KI-Anbieter, die aus urheberrechtlich geschützten Inhalten komplette Konkurrenzprodukte bauen wollen. Voss’ Vorschlag zielt darauf, diese Grauzone zu reduzieren.
Wer muss kennzeichnen?
Der Bericht legt fest, dass die Verantwortung für die Kennzeichnung bei den Rechteinhabern liegt. Ohne verbindliche Regeln drohe laut Abgeordneten eine anhaltende rechtliche Unsicherheit für Betreiber großer KI-Modelle in Europa.
Kontrolle durch Technik und Treuhänder
Zur Nachvollziehbarkeit schlägt das Parlament technische Maßnahmen und unabhängige Prüfinstanzen vor:
- Technische Maßnahmen wie Watermarking (unsichtbare Kennzeichnungen in Daten).
- Unabhängige Treuhänder — etwa das EUIPO —, die prüfen können, ob die Angaben der KI‑Betreiber stimmen.
Diese Instanzen sollen Kontrollen ermöglichen, ohne dass Urheber Einblick in alle internen Systeme der Anbieter bekommen müssen.
Vergütung: Kollektive Einigungen gewünscht
Für eine faire Bezahlung setzen sich die Abgeordneten für kollektive Vereinbarungen zwischen KI-Anbietern und Verwertungsgesellschaften ein. Das Ziel ist, schnelle Lösungen zu finden — allerdings ist das aktuell schwer umzusetzen, weil große KI-Firmen häufig abwarten können und keine Eile zeigen.
Medien im Fokus
Ein weiterer Punkt: KI-generierte Zusammenfassungen in Suchergebnissen und Chatbots können Nutzerströme von klassischen Nachrichtenanbietern abziehen. Das könnte die wirtschaftliche Grundlage von Presseangeboten schwächen. Das Parlament fordert deshalb Klarstellungen, dass Presseleistungsschutzrechte auch für die Nutzung durch KI gelten.
Prüfauftrag an die Kommission
Zusätzlich soll prioritär untersucht werden, ob Chatbots und KI-Funktionen in Suchmaschinen unter existierende Regeln wie den Digital Markets Act und den Digital Services Act fallen. Diese Einordnung hätte erhebliche Auswirkungen auf Pflichten und Aufsicht.
Was unklar bleibt
Wichtig zu wissen: Der Voss-Bericht ist ein politischer Impuls. Das Initiativrecht liegt bei der Kommission — sie muss Gesetzesvorschläge ausarbeiten, über die Parlament und Rat anschließend verhandeln. Solche Verfahren dauern Monate und könnten parallel zu einer geplanten Überarbeitung der DSM-Richtlinie laufen. Ob und wie schnell die Kommission reagieren wird, ist offen.
Quellen
- Quelle: Europaparlament / EU-Kommission
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
