Die deutsche Bundesregierung plant bedeutende Änderungen in der KI-Regulierung und fordert eine Verschiebung der neuen EU-Vorschriften.
In Kürze
- Verschiebung der Hochrisiko-KI-Vorschriften um ein Jahr
- Überarbeitung der Bewertungskriterien für Hochleistungs-KI
- Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen ausgeweitet
Die Pläne der deutschen Bundesregierung zur KI-Regulierung
Die deutsche Bundesregierung hat große Pläne in Bezug auf die neuen EU-Regeln für Künstliche Intelligenz (KI). In einem aktuellen Schreiben an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten fordert sie eine Verschiebung der neuen Vorschriften für Hochrisiko-KI um ein ganzes Jahr. Diese Vorschriften betreffen Technologien, die in verschiedenen Bereichen wie Spielzeug, Motorbooten und sogar in Systemen zur biometrischen Überwachung eingesetzt werden.
Überarbeitung der Bewertungskriterien für Hochleistungs-KI-Modelle
Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Bundesregierung ist die Überarbeitung der Kriterien zur Bewertung von Hochleistungs-KI-Modellen. Bisher werden diese Modelle hauptsächlich nach ihrer Rechenleistung beurteilt, was in der Fachwelt zunehmend kritisch hinterfragt wird. Die Bundesregierung möchte hier neue Maßstäbe setzen und die Bewertungskriterien anpassen.
Streichung bestehender Schutzmaßnahmen
Zusätzlich plant die Regierung, einige bestehende Schutzmaßnahmen zu streichen. Dazu gehören unter anderem die Folgeabschätzungen zu Menschenrechtsverletzungen, die bislang eine wichtige Rolle im Rahmen der KI-Regulierung gespielt haben. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung und den Einsatz von KI-Technologien haben.
Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Ausnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Bundesregierung möchte diese Ausnahmen auf alle Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern und einem Umsatz von bis zu 50 Millionen Euro ausweiten. Das könnte bedeuten, dass bis zu 99 Prozent der Unternehmen in der EU von den Vorschriften des AI-Acts ausgenommen werden. Ein Schritt, der für viele Unternehmen eine Erleichterung darstellen könnte.
Änderungen im Bereich Datenschutz
Im Bereich Datenschutz sind ebenfalls Änderungen in Planung. Die Bundesregierung beabsichtigt, Ausnahmen für Datenverarbeitungen mit geringen Risiken einzuführen und die E-Privacy-Richtlinie anzupassen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, ohne dabei das Datenschutzniveau zu senken.
Fazit
Diese Entwicklungen zeigen, dass die deutsche Regierung aktiv an der Gestaltung der KI-Regulierung mitwirkt und dabei versucht, ein Gleichgewicht zwischen Innovation und Schutz zu finden.
Quellen
- Quelle: Bundesregierung
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
