Bundestag beschließt KI‑Gesetz; Bundesnetzagentur wird Aufsicht.
In Kürze
- Bundesnetzagentur Aufsicht
- Beratung, Reallabor
- Kritik: kein Register
Am Donnerstagabend hat der Bundestag das nationale Umsetzungsgesetz zum EU‑AI‑Act verabschiedet — knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des EU‑Gesetzes. Damit legt Deutschland die nationalen Regeln und Aufsichtsstrukturen für Künstliche Intelligenz fest.
Zentrale Neuerung: Bundesnetzagentur als Aufsicht
Die Bundesnetzagentur wird zur zentralen Marktaufsichtsbehörde für KI, sofern nicht spezialisierte Fachbehörden zuständig sind. Bei der Behörde soll ein Koordinierungs‑ und Kompetenzzentrum entstehen, das als Ansprechpartner für europäische Einrichtungen fungiert und nationale Expertise bündelt.
Was das für dich bedeutet
Für dich heißt das konkret:
- Die Bundesnetzagentur wird künftig die Anlaufstelle für Beschwerden über mutmaßliche Verstöße gegen KI‑Regeln.
- Sie soll Unternehmen beraten.
- Sie soll mindestens ein „KI‑Reallabor“ betreiben — ein Testort, an dem neue KI‑Anwendungen geprüft werden können, um Start‑ups und Mittelstand zu unterstützen.
Politische Mehrheiten und Begleitbeschluss
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition (CDU/CSU und SPD) angenommen; AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Parallel nahm der Bundestag eine Entschließung an, die einen innovationsfreundlichen und möglichst bürokratiearmen Rahmen für KI fordert.
Abgelehnte Änderungsanträge
Oppositionsanträge scheiterten unter anderem:
- Ein Verbot biometrischer Fernidentifikation im öffentlichen Raum fand keine Mehrheit.
- Ebenso wenig ein verpflichtendes Transparenzregister, das dokumentieren sollte, wo KI eingesetzt wird.
Kritik von Zivilgesellschaft und Wissenschaft
Organisationen wie AlgorithmWatch bemängeln, dass zentrale Forderungen nicht umgesetzt wurden — insbesondere das fehlende, verpflichtende Transparenzregister für KI‑Einsatz in Behörden. Datenschutzbehörden hatten vorgeschlagen, die Aufsicht über besonders sensible Hochrisiko‑KI‑Systeme selbst zu übernehmen; dieser Vorschlag wurde nicht übernommen. Ein gesetzlich verankerter, unabhängiger KI‑Beirat fehlt ebenfalls; stattdessen ist regelmäßige Beratung im Digitalausschuss vorgesehen, was Kritiker als unzureichend bewerten.
Umsetzungsrisiken
Der Branchenverband Bitkom warnt, dass die Einbindung der Länder in die Vollziehung zu unterschiedlichen Bewertungen identischer Systeme und zu einem bürokratischen Flickenteppich führen könnte. Die Bundesregierung entgegnet, Zuständigkeiten zwischen Bundesnetzagentur und fachlichen Aufsichten (beispielsweise der BaFin bei Finanzanwendungen) ließen sich klar abgrenzen.
Kosten und Sanktionen
- Der Nationale Normenkontrollrat schätzt einmalige Kosten für den Bund auf rund 4 Millionen Euro.
- Die laufenden jährlichen Ausgaben werden auf 15,9 Millionen Euro beim Bund und 33,1 Millionen Euro bei den Ländern beziffert.
- Für Verstöße gegen Mitwirkungs‑ und Auskunftspflichten sind Bußgelder von bis zu 50.000 Euro vorgesehen.
Quellen
- Quelle: Bundestag / Bundesnetzagentur
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
