Ein neuer Staatsvertrag soll die Medienlandschaft an digitale Herausforderungen anpassen und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.
In Kürze
- Regeln für digitale Plattformen und klassische Medien werden angeglichen
- Schutz vor Manipulation und rechtswidrigen Inhalten wird verstärkt
- Medienkonzentrationsrecht wird auf den Prüfstand gestellt
Regulierung digitaler Plattformen in Mainz
In Mainz haben die Bundesländer einen bedeutenden Schritt zur Regulierung digitaler Plattformen beschlossen. Im Rahmen eines neuen Digitale-Medien-Staatsvertrags wollen sie die Medienlandschaft an die Herausforderungen der heutigen Kommunikation anpassen. Das Ziel? Die wirtschaftlichen Grundlagen für journalistische Angebote stärken und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen.
Überprüfung von Regeln im Bereich Werbung
Ein zentraler Punkt des neuen Vertrags ist die Überprüfung von Regeln, insbesondere im Bereich Werbung. Digitale Plattformen und klassische Medien sollen künftig gleich behandelt werden, um sicherzustellen, dass alle Akteure auf dem Markt die gleichen Chancen haben. Das bedeutet konkret, dass externe Artikel nicht länger benachteiligt werden dürfen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist der Schutz der Kommunikation vor Manipulation und rechtswidrigen Inhalten, insbesondere wenn es um von Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugte Inhalte geht.
Medienkonzentrationsrecht auf dem Prüfstand
Darüber hinaus wird auch das Medienkonzentrationsrecht auf den Prüfstand gestellt. Ziel ist es, den Anforderungen der digitalen Welt gerecht zu werden. Marktmächtige Anbieter, die erheblichen Einfluss auf die Sichtbarkeit von Inhalten haben, sollen dazu beitragen, eine ausgewogene Vielfalt zu gewährleisten.
Demokratische Medienpolitik
Mit diesen Maßnahmen streben die Bundesländer eine demokratische Medienpolitik an, die sich nicht von großen Tech-Unternehmen diktieren lässt. Ein umfassender Entwurf für den Staatsvertrag wird bis Sommer 2026 erwartet. Die kommenden Monate versprechen also spannende Entwicklungen in der Medienlandschaft!
Quellen
- Quelle: Bundesländer und Rundfunkkommission
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
