Bund verschiebt Entscheidung über Analyse‑Software für BKA und Bundespolizei. Modularer Baukasten statt Komplettprodukt; Abhängigkeiten, Transparenz und Recht werden geprüft.
In Kürze
- Entscheidung zur Beschaffung vorerst vertagt
- Modularer Baukasten statt fertigem Komplettsystem geplant
- Datenschutz, Transparenz und Abhängigkeit von US‑Anbietern (Palantir) bremsen
Die Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Beschaffung konkreter Analysesoftware für BKA und Bundespolizei vorerst verschoben.
Auf eine Anfrage der AfD-Fraktion teilte das Innenministerium mit, es liege noch keine Entscheidung vor — kurz und bündig, aber mit weitreichenden Folgen für die Ermittlungsbehörden.
Statt ein fertiges Produkt „von der Stange“ zu kaufen, setzt der Bund im Rahmen des Bund-Länder‑Programms P20 auf einen modularen Ansatz.
Die Idee: Die Fähigkeiten zur Auswertung großer Datenmengen sollen aus mehreren kombinierbaren Bausteinen bestehen — ein Baukastensystem statt eines einzelnen Komplettpakets. Wie genau diese Module aussehen sollen, ist allerdings noch offen und wird derzeit geprüft.
Ein wesentlicher Grund für die Bremsung sind Bedenken wegen Abhängigkeiten von US‑Anbietern und der Transparenz proprietärer Algorithmen.
- Abhängigkeiten von US‑Anbietern
- Transparenz proprietärer Algorithmen
Kritiker warnen vor zu starker Bindung an Technologien, deren Innenleben für die Behörden und die Öffentlichkeit schwer nachprüfbar ist. Bevor das Innenministerium eine konkrete Lösung empfiehlt, sollen deshalb rechtliche und Transparenzfragen geklärt werden.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die US‑Firma Palantir.
Befürworter verweisen darauf, dass Palantir in einigen Bundesländern wie Bayern und Hessen bereits eingesetzt wird und große, heterogene Datenbestände – etwa Polizeidaten und Social‑Media‑Profile – schnell verknüpfen kann, was die Arbeit bei der Terrorabwehr beschleunigen soll. Die Bundesregierung selbst hat die Leistungsfähigkeit einzelner Anbieter nicht bewertet und betont, sie prüfe ergebnisoffen nach fachlichen und rechtlichen Vorgaben.
Rechtliche Vorgaben spielen eine große Rolle
- Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 enge Grenzen für automatisierte Datenanalyse gezogen, zum Schutz Unbeteiligter.
- Die Exekutive verweist darauf, dass neue Gesetzentwürfe diese Vorgaben umsetzen sollen.
- Hinzu kommt der EU‑AI‑Act: Einige Systeme könnten als „Hochrisiko‑Anwendungen“ eingestuft werden, doch die detaillierten Leitlinien der EU‑Kommission fehlen noch.
Ohne diese Vorgaben lässt sich eine abschließende rechtliche Bewertung konkreter Software derzeit kaum vornehmen.
Für das BKA und die Bundespolizei bedeutet das vorläufige Ausbleiben einer Entscheidung
Für das BKA und die Bundespolizei bedeutet das vorläufige Ausbleiben einer Entscheidung, dass sie praktisch in einem technologischen Wartesaal operieren: Die Nachfrage nach leistungsfähigen Analysewerkzeugen ist da, die Auswahl und rechtliche Einordnung aber noch nicht abgeschlossen. Politisch ist die Übernahme US‑amerikanischer KI‑Lösungen derzeit mit hohen Risiken verbunden, weshalb die Bundesregierung zunächst vorsichtig agiert.
Quellen
- Quelle: Bundesregierung
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
