AI Act-Verhandlungen in Brüssel scheitern; Industrie und Schutz gegen Deepfakes bleiben unklar.
In Kürze
- Streit um industrielle KI‑Ausnahmen
- Nudifier‑App‑Verbot in Gefahr
- Gespräche unbefristet vertagt
Die Verhandlungen in Brüssel über Änderungen am AI Act — das sogenannte Digital‑Omnibus — sind in den frühen Morgenstunden ohne Einigung abgebrochen worden. Das Paket sollte Teile der KI‑Verordnung nachsteuern und unter anderem sogenannte „Nudifier“-Apps verbieten, die realistisch wirkende Bilder erzeugen, die Personen entkleiden. Nach stundenlangen Gesprächen trennten sich EU‑Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission ohne Ergebnis; eine Fortsetzung ist vorerst unbefristet vertagt, berichtete Politico unter Berufung auf Diplomaten und EU‑Beamte. Eigentlich sollten neue Regeln für hochriskante KI‑Anwendungen bereits im August gelten — das Scheitern schafft nun rechtliche Unsicherheit für die Branche.
Im Zentrum des Streits stand ein Vorstoß der EVP‑Fraktion, unterstützt vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz: Viele industrielle KI‑Anwendungen, etwa in Medizintechnik oder Maschinenbau, sollten weitgehend aus dem Anwendungsbereich des AI Act herausgenommen werden. Ziel war es, große Konzerne wie Siemens oder Bosch vor doppelter Regulierung zu schützen. Befürworter argumentieren, diese Produkte unterlägen bereits strengen branchenspezifischen Regeln; zusätzliche KI‑Vorschriften würden nur Bürokratie bringen.
Auf der anderen Seite formierte sich Widerstand: Grüne, Sozialdemokraten und mehrere Mitgliedstaaten kritisierten den Vorstoß scharf — einige sprechen von einem „Putsch“ des deutschen Flügels der EVP — und warnten vor rechtlichem Chaos für die Industrie. Zudem bemängeln Kritiker, dass durch die Blockade wichtige gesellschaftliche Vorhaben ins Stocken geraten, darunter das geplante Verbot sexualisierter Deepfakes bzw. Entkleidungs‑Apps.
Auch Verbände meldeten sich zu Wort. Der TÜV‑Verband warnte davor, den einheitlichen, horizontalen Ansatz des AI Act aufzugeben: Eine Regulierung hochriskanter KI über verschiedene Produkte hinweg sei zentral, ansonsten drohe ein Flickenteppich mit langfristigen Nachteilen für den Industriestandort Europa und geringeren Chancen, europäische Standards international durchzusetzen. AlgorithmWatch kritisierte, das Gesetz werde zu schnell durchgepeitscht; Schutzmechanismen gegen sexualisierte Deepfakes dürften nicht an technischen Definitionen wie „intimen Körperteilen“ scheitern — entscheidend müsse die explizite Einwilligung der Betroffenen sein. Die Verzögerung biete zwar Raum für Nachbesserungen, erhöhe aber zugleich das Risiko, dass am Ende gar kein wirksamer Schutz verabschiedet werde.
Aus der Digitalwirtschaft kam Kritik am Abbruch: Ben Brake von der Plattform‑Lobby DOT Europe forderte eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch. Auch die EU‑Kommission, vertreten durch Vizepräsidentin Henna Virkkunen, drängt auf eine zügige Einigung, betont jedoch zugleich, dass die Qualität der Gesetzgebung nicht leiden dürfe.
Für dich als Entwickler:in, Produktmanager:in oder Entscheider:in bedeutet das vor allem eins — mehr Ungewissheit: Welche Regeln gelten künftig genau, welche Ausnahmen werden durchgesetzt und wann treten sie in Kraft, ist derzeit offen. Wann und wie die Gespräche in Brüssel wieder aufgenommen werden, blieb vorerst unklar.
Quellen
- Quelle: EU
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
