BGH: Anwälte dürfen sich beim Verfassen nicht blind auf KI stützen.
In Kürze
- KI‑Texte sind oft standardisiert
- §345 StPO verlangt Mitwirkung
- Ungeprüfte Texte gefährden Rechtsmittel
Der Bundesgerichtshof hat Anwältinnen und Anwälte eine klare Grenze gesetzt: Beim Verfassen von Schriftsätzen darf man sich nicht blind auf Künstliche Intelligenz verlassen. Beschluss: 3. Strafsenat, 13. Oktober, Az. 3 StR 350/26.
Worum es geht
Nach § 345 Abs. 2 StPO muss der Verteidiger aktiv an der Ausarbeitung einer Revisionsbegründung mitwirken und die volle Verantwortung für deren Inhalt übernehmen. Das soll die Interessen der Angeklagten schützen und die Gerichte entlasten. Der BGH macht nun deutlich: Fehlt diese gestaltende Mitwirkung, kann das daran liegen, dass die Revisionsbegründung mithilfe von KI erstellt und nicht ausreichend vom Anwalt geprüft wurde. KI meint hier Programme, die automatisch Texte erzeugen.
Der konkrete Fall
Gegenstand der Prüfung war ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern. Den Richterinnen und Richtern fiel auf, dass Teile der Revisionsbegründung stark standardisiert und allgemein gehalten waren und kaum Bezug zu den konkreten Feststellungen des Landgerichts aufwiesen. Als Beispiel nennt der BGH allgemeine Überlegungen zu Handlungs- oder Rücktrittsmöglichkeiten bei einem versuchten Delikt, ohne auf die zentrale Feststellung des Landgerichts einzugehen: Der Täter sei nach der Flucht in ein Lager gelangt und wegen bereits alarmierter Polizei habe er keine Möglichkeit mehr zum weiteren Eingreifen gehabt.
Trotz der Mängel keine komplette Entziehung der Mitwirkung
Auch wenn die Standardformulierungen auffielen, reichte das in diesem Einzelfall nicht aus, dem Verteidiger insgesamt jegliche gestaltende Mitwirkung abzusprechen. Der BGH prüfte die Sache in der Sache und wies die Revision als unbegründet zurück.
Was das für die Praxis heißt
Der Beschluss funktioniert als Warnsignal: Unkritisch übernommene, ungeprüfte KI-Texte können dazu führen, dass Schriftsätze aus formalen Gründen abgelehnt werden oder Rechtsmittel als unzulässig gelten. Für die Anwaltschaft bedeutet das konkret, technische Hilfsmittel streng zu kontrollieren und maschinell erzeugte Textbausteine nicht einfach zu übernehmen.
Kurz und knapp
Nutzen darfst du KI auch bei juristischen Texten — die Verantwortung muss aber beim Menschen bleiben: prüfen, anpassen und die eigene Mitwirkung dokumentieren, sonst drohen rechtliche Nachteile bis hin zur Unzulässigkeit von Rechtsmitteln.
Quellen
- Quelle: Bundesgerichtshof (BGH)
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.




