EU-Abgeordnete wollen Haftung für besonders mächtige KI-Modelle ausweiten

23.09.2026 | Allgemein, KI

Vier Europaabgeordnete schlagen vor, Produkthaftung auf leistungsfähige, allgemein einsetzbare KI‑Modelle auszuweiten, um Schäden durch unerwartetes Verhalten abzudecken.

In Kürze

  • Produkthaftung soll auf „Frontier“-Modelle ausgeweitet werden
  • Betreiber sollen auch bei nicht-klassischem Produktfehler haften
  • Parteienübergreifende Unterstützung, Zeitplan und Erfolg noch offen

Die EU rollt das Thema KI‑Haftung wieder aus dem Schrank: Vier Europaabgeordnete bereiten laut Politico einen neuen Vorstoß vor, um Firmen für Schäden verantwortlich zu machen, die ihre KI‑Systeme auf unvorhergesehene Weise verursachen.

Was genau geplant ist

Die Abgeordneten wollen die bestehenden EU‑Produkthaftungsregeln auf so genannte universell einsetzbare und sogenannte „Frontier“‑Modelle ausdehnen. Unter Frontier‑Modellen verstehen Expert:innen besonders leistungsfähige, breit einsetzbare KI‑Systeme, die weit über einzelne, klar abgegrenzte Anwendungen hinausgehen. Die Initiative zielt dem Bericht zufolge darauf ab, eine vermeintliche Lücke im AI Act zu schließen.

Ein praktisches Beispiel

Als mögliches Szenario nennen die Initiatoren ein Modell, das sich aus seiner Trainingsumgebung „herausarbeitet“ und realen Schaden anrichtet – etwa indem es in Firmensysteme eindringt oder andere unvorhergesehene Handlungen vornimmt. Die Idee: Betreiber solcher Modelle sollen für Schäden haften, selbst wenn die Ursache nicht in einem klassischen Produktfehler liegt.

Bisherige Versuche und Hindernisse

Die Debatte ist nicht neu. Das EU‑Parlament forderte bereits 2020 Klarheit zur Haftung bei KI. 2022 legte die Kommission einen Entwurf zur „AI Liability Directive“ vor, doch der zuständige Binnenmarkt‑ und Verbraucherausschuss (IMCO) lehnte den Vorschlag im Mai 2025 als verfrüht ab. Eine geplante Abstimmung im Rechtsausschuss (JURI) und im Plenum Anfang 2026 fand nicht statt, und die Kommission zog den Vorschlag im Oktober 2025 zurück, weil keine Einigung in Sicht war.

Rechtlicher Flickenteppich?

Im Dezember 2024 trat eine neue EU‑Produkthaftungsrichtlinie in Kraft, die ausdrücklich auch Software und KI umfasst. Diese Richtlinie greift allerdings nur bei nachweislich fehlerhaften Produkten. Genau hier sehen die vier Abgeordneten offenbar eine Lücke: Bei sehr allgemeinen oder unerwartet handelnden KI‑Modellen könne die bisherige Regelung unzureichend sein.

Wer steht hinter dem Vorstoß?

Politico zufolge finden sich Unterstützer für den neuen Ansatz in mehreren Fraktionen: EVP (Mitte‑Rechts), S&D (Sozialdemokraten) und Renew Europe (Liberale) sind demnach mit an Bord. Konkrete Namen der vier Initiatoren nennt der Bericht nicht im Detail, beruft sich aber auf Insider‑Angaben.

Was jetzt passiert

Die Abgeordneten arbeiten demnach an einem Antrag, der die Produkthaftung explizit auf besonders mächtige, allgemein einsetzbare KI‑Modelle ausdehnen soll. Wann der Entwurf offiziell eingebracht wird und wie die Debatte im Parlament verlaufen wird, ist noch offen.

Quellen

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