BfV wählt ArgonOS aus Frankreich statt Palantir.
In Kürze
- ArgonOS verknüpft große Datenmengen und OSINT
- Einsatz aktuell rechtlich begrenzt, Reform nötig
- Entscheidung löst Debatte über Abhängigkeit aus
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich für eine französische Analyse‑Software entschieden – und damit nicht auf die umstrittene US‑Lösung von Palantir gesetzt. Stattdessen kaufte das BfV ArgonOS von ChapsVision, dem Unternehmen des Franzosen Olivier Dellenbach. Für den Einsatz in Deutschland kooperiert ChapsVision mit dem IT‑Dienstleister Rola Security Solutions, der an den polizeilichen Analyseverbund PIAV angebunden ist.
Was die Software kann
ArgonOS arbeitet mit Künstlicher Intelligenz, um:
- sehr große Datenmengen auszuwerten
- Informationen aus verschiedenen Datenbanken zu verknüpfen
- komplexe Beziehungsnetzwerke sichtbar zu machen
Die Lösung durchsucht auch offen zugängliche Quellen (OSINT) – also öffentlich verfügbare Informationen aus Internet, Medien und ähnlichen Quellen. In Frankreich nutzt bereits der Inlandsnachrichtendienst DGSI das System.
Einsatzstatus und rechtliche Grenzen
Nach Informationen aus dem Umfeld des BfV ist eine Machbarkeitsprüfung erfolgreich abgeschlossen worden und die Software gilt als einsatzbereit. Aktuell läuft ArgonOS jedoch nur in einem rechtlich eng begrenzten Rahmen. Für eine umfassendere Nutzung hängt vieles von einer geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts ab: Das Bundesinnenministerium arbeitet an einer Novelle, die dem BfV erweiterte Befugnisse für den Einsatz von KI und Gesichtserkennung geben würde.
Politische Spannungen
Die Entscheidung zeigt einen klaren Streit innerhalb der Bundesregierung: Zahlreiche Sicherheitsbehörden und Teile der schwarz‑roten Koalition bevorzugen europäische Alternativen, während Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Palantir als Option offenlässt. Aus Sicht der Grünen, etwa durch den Innenpolitiker Konstantin von Notz, besteht die Gefahr einer technischen Abhängigkeit; er verweist auch auf kritische Aussagen zum Unternehmen und Beziehungen seines Mitbegründers Peter Thiel zur US‑Politik.
Auch andere Behörden melden Vorbehalte gegenüber US‑Software: Beim Bundeskriminalamt und Teilen der Bundeswehr gibt es Bedenken, dass sensible Daten abfließen oder Kontrolle über kritische Systeme verloren gehen könnten.
Unterschiedliche Praxis in den Ländern
Auf Länderebene ist die Lage uneinheitlich:
- Bayern und Hessen setzen weiterhin auf Palantir
- Baden‑Württemberg denkt über einen Ausstieg nach
- Nordrhein‑Westfalen steht die Zusammenarbeit auf dem Prüfstand
SPD‑Innenpolitiker wie Sebastian Fiedler sehen in der BfV‑Entscheidung einen möglichen Meilenstein und eine Blaupause für eine stärker europaorientierte Beschaffungsstrategie.
Was das praktisch bedeutet
Der Einkauf von ArgonOS sendet ein Signal in Richtung technologischer Unabhängigkeit von US‑Anbietern. Ob die Software in vollem Umfang genutzt werden kann, hängt aber nicht nur von der Technik ab: Rechtsänderungen, die politische Linie der Bundesregierung und die Abstimmung zwischen Bundesbehörden und den Ländern sind entscheidend dafür, wie weit der Einsatz tatsächlich reichen wird.
Quellen
- Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
