Richterin ordnet an: Regierung soll Anthropic nicht mehr als ‚Supply‑Chain‑Risk‘ einstufen.
In Kürze
- Gericht verlangt Rücknahme der Einstufung und Aufhebung der Zusammenarbeitssperre
- Streit dreht sich um Nutzungsbeschränkungen (keine Waffen, keine Massenüberwachung)
- Richterin sah Einschüchterungswirkung und Verletzung der Meinungsfreiheit; Verfahren läuft weiter
Ein US-Bundesrichter hat dem KI‑Startup Anthropic in einem Eilverfahren vorläufig Recht gegeben: Richterin Rita F. Lin vom Northern District of California ordnete an, dass die Regierung ihre Einstufung von Anthropic als „Supply‑Chain‑Risk“ zurücknehmen und die Anweisung an Bundesbehörden, die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen zu beenden, aufheben muss.
Hintergrund des Streits ist eine Auseinandersetzung vom vergangenen Monat über die Bedingungen, unter denen die Regierung Anthropics KI‑Software einsetzen darf. Anthropic hatte vorgeschlagen, Nutzungsbeschränkungen vorzusehen – etwa ein Verbot des Einsatzes in autonomen Waffensystemen oder zur massenhaften Überwachung. Die Regierung weigerte sich, solche Limits zu akzeptieren, stufte das Unternehmen stattdessen als Sicherheitsrisiko ein – eine Kennzeichnung, die üblicherweise für ausländische Akteure genutzt wird. Präsident Trump erteilte daraufhin den Auftrag, die Verbindungen zu kappen. Anthropic klagte gegen die Behörde und gegen die namentlich genannte Person Hegseth.
Richterin Lin begründete ihre Entscheidung laut Gerichtsdokumenten damit, dass die Regierungsanordnungen den Anschein erweckten, man wolle Anthropic schwächen, und dass sie die Meinungs‑ und Redefreiheit des Unternehmens missachtet hätten. In den Auseinandersetzungen zuvor hatte die White‑House‑Seite das Unternehmen als „radikal‑links, woke“ kritisiert und es als Gefahr für die nationale Sicherheit dargestellt.
Anthropics CEO Dario Amodei bezeichnete die Maßnahmen des Verteidigungsministeriums in der Auseinandersetzung als „vergeltend und strafend“. Nach dem Urteil sagte Anthropic TechCrunch, man sei „dankbar, dass das Gericht schnell gehandelt hat“ und freue sich, dass das Gericht der Ansicht sei, Anthropic habe gute Aussichten vor Gericht. Zugleich betonte das Unternehmen, weiterhin produktiv mit der Regierung zusammenarbeiten zu wollen, um „sichere und verlässliche KI für alle“ zu fördern.
Das Urteil ist vorläufig; der Rechtsstreit läuft weiter. TechCrunch bat die Pressestelle des Weißen Hauses um eine Stellungnahme; zuerst hatte das Wall Street Journal über den Fall berichtet.
Quellen
- Quelle: Anthropic / Trump administration
- Der ursprüngliche Artikel wurde hier veröffentlicht
- Dieser Artikel wurde im Podcast KI-Briefing-Daily behandelt. Die Folge kannst du hier anhören.
